Beschlüsse aus der Gemeinderatsitzung vom 22.02.2017

Danach wurde der Ergebnishaushalt 2017 mit einem positiven Saldo von 1.788.600 € (+) und der Finanzhaushalt mit einem negativen Saldo von 631.200 € (-) festgestellt.

Die Investitionsausgaben betragen 7.031.000 € und liegen weiterhin auf einem hohen Niveau, auch wenn sie nicht die Rekordhöhe des Vorjahres mit 9.172.500 € erreichen.

Die im Vorjahr geplante Aufnahme eines Kredites von 500.000 € wurde nicht erforderlich.
Im Jahr 2017 ist keine Kreditaufnahme geplant. Nach einer planmäßigen Tilgungsleistung von 201.700 € wird der Schuldenstand damit auf 1.719.500 € verringert.

Die größten Investitionsmaßnahmen sind die Erweiterung und der Umbau des Rathauses mit 1.700.000 €, die Gestaltung Donauvorland mit 550.000 €, die Sanierung des Turms in Viehhausen mit 550.000 €, die Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet Donaublick (St.-Wolfgang-Straße) mit 500.000 €, sowie die Herstellung der Erschließungsanlagen für das Baugebiet Klosterblick (Stinglheimer Ring) mit 510.000 €.
Außerdem investiert die Gemeinde wiederum ca. 1,5 Mio. € in den Erwerb von Grundstücken für zukünftige Baugebiete und Vorratsflächen, sowie weitere 512.000 € in Investitionsförderungsmaßnahmen (z.B. Breitbandausbau).
Für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen (Geräte-/EDV- und Fahrzeug-Ausstattung) wurde ein Betrag von 597.000 € bereitgestellt.

Des Weiteren wurde der Investitionsplan für die Jahre 2016 bis 2020 und der Stellenplan für das Jahr 2017 beschlossen.

• beauftragt die Verwaltung, von den untern aufgeführten Büros Konzepte zur Durchführung des Verfahrens für die Städtebauförderung im Ortsteil Sinzing einzuholen.

-  DÖMGES                                         Boelckestraße 38; 93051 Regensburg,

                                                         Referenz: Stadt Dietfurt, Herr Dietlmeier

-  NONKONFORM                                 Lederergasse 23/8; 1040 Wien,

                                                         Referenz: Gemeinde Berngau, Herr Bürgermeister Wild

-  SCHOBER ARCHITEKTEN                  Augustenstraße 73; 80333 München,

                                                         Referenz: Gemeinde Weiherhammer, Herr Hellbach

-  STURM & SCHMID                            Königsbergerstraße 7; 90602 Seligenporten,

                                                         Referenz: Gemeinde Pyrbaum, Herr Bürgermeister Belzl

 -  SHL Architekt                                  Christian-Seltmann-Straße 2, 92637 Weiden,

                                                         Referenz: Stadt Burglengenfeld

• beschließt am bestehenden, rechtgültigen Bebauungsplan Nr. 38 „Fachmarktzentrum“ festzuhalten und lehnt somit den Antrag der Fa. Automaten-Reitmeier GmbH auf Errichtung einer Spielhalle in einem bestehenden Gewerbeobjekt „Am Reitfeld“ ab.